Sieg für die JournalistInnen & FotografInnen

So ist das in Deutschland.

Quelle: piag.de

Bauer unterliegt den „Freien“

(Red.) Das Oberlandesgericht Hamburg (Az. 5 U 113/09) entscheidet, dass die Honorarbedingungen der Heinrich Bauer Achat KG für freie Bildjournalisten in wesentlichen Teilen gegen geltendes Recht verstoßen.

Der Deutsche Journalisten-Verband als Antragsteller mit Unterstützung der dju in ver.di hat sich damit auch in der Berufungsinstanz im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen Bauer weitgehend durchgesetzt. Das Oberlandesgericht hat mit seiner Entscheidung das Urteil des Landgerichts Hamburg vom Mai 2010 deutlich verschärft.

Das OLG führt aus, dass die Vereinbarung eines Pauschalhonorars, mit dem sämtliche vertraglichen Leistungen abgegolten werden sollten, unzulässig sei. Das Gericht auch eine Klausel untersagt, wonach dem Verlag beliebige Bearbeitungs- und Umgestaltungsrechte einzuräumen sind. Ferner hat das Gericht es für unzulässig gehalten, dass der Verlag nicht zur Namensnennung des Fotografen verpflichtet sei, wenn nicht eine schriftliche Vereinbarung über die Namensnennung geschlossen wird. Das Gericht hat auch die vom Verlag verwendete Haftungsklausel für rechtswidrig erklärt, nach der die Fotografen den Verlag von allen ihm durch Dritte rechtskräftig auferlegten Kosten freistellen.
„Das Urteil bestätigt erstmals die Position der Verbände, dass nicht jeder Umfang der Rechtseinräumung mit dem Urhebergesetz vereinbar ist. Erneut wird das Recht der Journalisten gestärkt, angemessen honoriert zu werden“, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Es hilft, ihre wirtschaftliche Basis zu sichern.“ Das sei gerade in schwierigen Zeiten von größter Bedeutung. dju-Geschäftsführerin Ulrike Maercks-Franzen sieht in dem Richterspruch die Bestätigung dafür, dass „rechtswidrige und unanständige Honorarbedingungen vor Gericht keine Chance haben“.
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